Moscheebau in Deutschland	Oberrubrik: Medienanalyse Unterrubriken: - Download: Moscheebau.pdf

Der Studie liegen 302 Zeitungsartikel zugrunde, die sich mit 109 unterschiedlichen Moscheebauprojekten, Minarett- und Muezzinrufgenehmigungen befassen. Die Akteure: Die Berichterstattung lässt bei Projekten eines Moscheebaus fünf Gruppen von Akteuren erkennen, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise zusammenwirken können: In der Regel sind die Antragsteller Initiativen in Vereinsform, z.B. Türkisch-Islamische Gemeinde, Deutsch-islamisches Kulturzentrum, Moscheeverein oder Türkischer Arbeiterverein etc. Aus den Bezeichnungen geht nicht immer eindeutig hervor, ob es ein autonomer Verein ist, oder ob der betreffende Verein zu einem größeren Verband oder Dachverband gehört, wie z.B. Diyanet, Milli Görüs oder Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ). Für die vorliegende Auswertung ist die Gruppenzugehörigkeit der Antragsteller nicht von Bedeutung, da nur in ganz wenigen Fällen die Frage des Dachverbandes oder der Verfassungskonformität eine Rolle spielt. Zu den Anliegern gehören sowohl direkte Nachbarn als auch Bürgerinitiativen, die unter Berufung auf unterschiedliche Gründe, z.B. Walderhaltung, Parkplatzprobleme, Lärmbelästigung etc. versuchen, den Bauprozess zu stoppen. Die Amts- und Mandatsträger der politischen Parteien, nehmen je nach Ort ganz unterschiedliche Positionen ein, wobei sich von der Parteizugehörigkeit nicht immer ein Rückschluss auf ihre Haltung im Genehmigungsprozess ziehen lässt. Die Aufgabe der Verwaltungen ist es, die Pläne auf ihre Vereinbarkeit mit den juristischen Vorschriften zu überprüfen, z.B. mit dem Baurecht oder dem Immissionsschutz (Muezzinruf). Sie kommen in den überwiegenden Fällen zu dem Schluss, dass es kaum Gründe gibt, die jeweiligen Vorhaben abzulehnen. Die Stadträte sind letztlich für die Genehmigungen zuständig. An ausgewählten Beispielen werden folgend verschiedene Genehmigungsprozesse dargestellt, deren Verlauf durch ihr wiederholtes Vorkommen als typisch angesehen werden kann. Positive Beispiele: In einigen herausragenden Fällen haben die islamischen Gemeinden energische Befürworter und Rückendeckung bei Verwaltung und Stadträten gefunden. Proteste von Anliegern und Bürgerinitiativen waren in diesen Fällen eher gering, bzw. sie wurden von offizieller Seite aufgefangen. Im November 2000 wird bekannt, dass die Stadt Wolfsburg eine Moschee an zentraler Stelle genehmigen will und entschieden alle Vorbehalte zurückweist. Im Stadtrat sind nur die parteipolitisch Unabhängigen dagegen. Der Bürgerzorn von rund 30 Anwohnern wird zwar im Fernsehen veröffentlicht, aber der Oberbürgermeister hält dagegen, Wolfsburg sei als internationale Stadt in der Pflicht für die Moslems. Im Januar 2001 wird die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen, im März 2001 der Bauantrag vorbereitet. Im Februar 2001 erfolgt die Grundsteinlegung für ein Gemeindehaus mit Moschee in Schorndorf. Die Presse attestiert: Kaum Proteste. Der Oberbürgermeister stellt fest, Schorndorf sei in der Beziehung auf den Moscheebau weiter als andere Städte. Die Stadt Burgkirchen gewährt DM 3.000.-Zuschuss, damit das Deutsch-Islamische Kulturzentrum eine ehemalige Diskothek in ein Islam-Zentrum umbauen kann. Trotz kontinuierlicher Berichterstattung über die Moschee in Berlin-Neukölln wird keinerlei Protest vermerkt: Am Columbiadamm wächst Deutschlands größte Moschee, Papst und Moslems bauen um die Wette, die Moschee versteckt sich nicht mehr. Auch in Konstanz regt es niemanden auf, dass das Minarett in Rekordhöhe gebaut wird, es wird als Zeichen der Toleranz gesehen, und der Oberbürgermeister ist stolz darauf, dass hier der Dialog der Religionen funktioniert. Während manchmal die Ablehnung eines Moscheebauswunsches nach langem und zumeist sachlichen Dialog erfolgt, haben die offiziellen Stellen in anderen Fällen schnell, um nicht zu sagen blitzartig gehandelt, um einen Moscheebau zu verhindern. Negative Beispiele: Im Januar 2001 wird über den Wunsch berichtet, die Moschee in Achim zu erweitern und ein Minarett zu bauen. Sofort erhebt sich Protest gegen das Minarett, vom Erweiterungsbau werden Parkplatzprobleme erwartet. Einen Monat nach der ersten Berichterstattung beschließt der Rat eine Veränderungssperre, um das Minarett zu verhindern. Am 28. Juli 2000 meldet der Türkische Kulturverein in Forchheim Interesse am ehemaligen Tengelmann-Markt an. Es herrscht Aufregung, entschieden ist nichts. Bereits am 5. August kauft die Stadt Forchheim das vorgesehene Gelände in einer Blitzaktion. Ausländische Einwohner fühlen sich überrumpelt und brüskiert. Anhaltende Kontroversen: An manchen Orten haben sich die Kontroversen zum Moscheebau und zur Genehmigung des Muezzinrufes über mehrere Monate hingezogen, eine erhebliche Emotionalisierung fand statt, die einen rationalen Dialog erschwerte, wenn nicht gar unmöglich machte. Im Oktober 2000 wird gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Giessen den Muezzin-Ruf in Dillenburg zulassen wird. Der Bürgermeister hält daraufhin den sozialen Frieden für gefährdet. Im Rat verhärten sich schnell die Fronten, ein heftiger Streit entbrennt zwischen den einzelnen Parteien, die sich mitten im Kommunalwahlkampf befinden. Nach dem positiven Gerichtsurteil Ende November wird der Vorschlag gemacht, die rechtlichen Grundlagen zu ändern, um eine Islamisierung zu verhindern, eine Hausfrau gesteht Drohanrufe gegenüber dem Imam. Im März 2001 beschließt die Stadt Dillenburg, in die Berufung zu gehen. Über Monate hinweg zieht sich die Kontroverse um den Moscheebau in Heslach. Im August 2000 wird der Bürgermeister zitiert, dass einer Genehmigung (nach einem modifizierten Bauantrag) nun nicht mehr viel im Weg stehe. Das Bürgerforum bleibt allerdings skeptisch. In den folgenden Monaten entsteht eine heftige Auseinandersetzung: Das Bürgerforum lehnt auch die modifizierte Planung ab, von der Stadt werden Alternativen erwartet, die Grünen fordern ein klares Zeichen für die Moschee, die Stadt soll das Areal kaufen, ein zweites Kreuzberg soll verhindert werden. Mitte Januar 2001 sieht die Stadt keine Möglichkeit, den zweiten, reduzierten Bauantrag abzulehnen. Ende Januar 2001 lehnt die Stadt die Pläne für die Moschee ab: zu groß. Ein neuer Bebauungsplan soll die Gebetsräume verhindern. Muslime signalisieren Offenheit für Alternativen. Im Juli 2000 wird berichtet, dass Geschäftsleute gegen das geplante Islam-Zentrum in Rödelheim sind, sie begründen das mit der schwierigen Parksituation. Der Dezernent für Planung, Wirtschaft und Sicherheit stellt fest, die Pläne seien genehmigungsreif. Im August wird gemeldet, dass das Moschee-Projekt vor der Genehmigung stehe. Der Streit eskaliert. Die Anwohner sind weiter ablehnend, die Stadt gibt Fehler zu. Im November lehnt die große Mehrheit der Stadtteilvertreter den Moscheebau ab. Im Januar 2001 lehnt die Stadt eine Baugenehmigung ab. Die Bürgerinitiative freut sich über ihren Erfolg, verwehrt sich gegen ausländerfeindliche Motive. Ablehnungsgründe: Gegner wehren sich mit einer breiten Palette von Argumenten gegen die Genehmigung eines Neubaus, die Errichtung eines Minaretts oder die Zulassung des Muezzinrufes. Als Gründe für die Ablehnung werden angegeben: Parkplatzprobleme, Grünanlagenschutz, Beeinträchtigung des Stadtbildes, kein Bedarf, zu hoch, zu orientalisch, kein zweites Kreuzberg, verfassungsrechtliche Bedenken. Es ist so gut wie unmöglich zu entscheiden, welche dieser Gründe ehrlich gemeint sind und welche nur vorgeschoben werden. Lediglich in einem Fall hat eine Umweltinitiative Moscheegegnern vorgeworfen, die Umweltbedenken gegen den Moscheebau zu instrumentalisieren. Aufklärung durchsetzen: Es bleibt ein weites Feld für die Muslime hier im Dialog aufklärend zu wirken. Da die Berichterstattung in allen der erfassten 302 Artikel so gut wie immer sachlich nüchtern ist, und leidenschaftslos über pro und contra informiert, ist davon auszugehen, dass Muslime in Journalistinnen und Journalisten Verbündete haben werden, die über die guten Gründe, die es für eine Moschee gibt, genauso so sachlich informieren, wie über die Anliegen der Gegner.